AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Fakten und Daten Anforderungsmail/-fax

Die Übermittlung eines „Anforderungsmail/-fax“ an Tech Gate Vienna ist für den Mieter/Veranstalter verpflichtend. Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Anforderungsmail/-fax müssen schriftlich festgehalten sein, sind von Tech Gate Vienna gesondert schriftlich zu genehmigen andernfalls gelten sie als unwirksam und nicht verbindlich. Das unvollständige Anführen einzelner Veranstaltungsanforderungen im Anforderungsmail/-fax kann nicht zum Nachteil von Tech Gate Vienna ausgelegt werden. Mit Übermittlung des Anforderungsmail/-fax und nach Angebotslegung durch Tech Gate Vienna erklärt der Mieter/Veranstalter automatisch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Hausordnung vollinhaltlich als Bestandteil des Vertrages anzuerkennen. Abweichende AGB des Mieters/ Veranstalters werden nicht Vertragsinhalt. Die Bedingungen gelten sinngemäß auch für Nebenleistungen bzw. Zusatzaufträge, wie z.B. Aufbau und Abbau von Einrichtungen, Möblagen, Miete von technischem Equipment, Sondervereinbarungen und ähnlichem.

2. Miete von Räumlichkeiten

Mit der Zustimmung/ Erklärung per Email/Fax des Veranstalters/Mieters gegenüber Tech Gate Vienna das gelegte Anbot vollinhaltlich anzunehmen, wird die Mietverpflichtung begründet.

3. Zurückziehung der Reservierung/Anmeldung

Bei Stornierung (Zurückziehung) des Anmietungsauftrages eines Besprechungs- oder Veranstaltungsraumes einschließlich allfälliger Nebenleistungen hat der Mieter/Veranstalter an den Eigentümer Tech Gate Vienna Stornogebühren zu bezahlen: Bis 3 Monate vor dem Veranstaltungstermin entfällt eine Stornogebühr. Die Stornogebühren betragen zwischen 3 Monaten und 2 Monaten vor dem Veranstaltungstermin 25 % der vereinbarten Miete, zwischen 2 Monaten und 1 Monat vor dem Veranstaltungstermin 50% der vereinbarten Miete, ab 1 Monat vor dem Veranstaltungstermin 100% der vereinbarten Miete, jeweils zuzüglich Steuern, Abgaben, sonstiger Nebenkosten und der allfälligen bereits entstandenen Kosten für bestellte Technik- und Serviceleistungen. Die Fälligkeit der Stornogebühr zzgl. der darüber hinausgehenden Zahlungen richtet sich nach der Stornorechnung.

4. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

Nach Abwicklung der Veranstaltung erhält der Mieter/Veranstalter eine Rechnung, die so rechtzeitig zu bezahlen ist, dass der Rechnungsbetrag spätestens 2 Wochen nach Rechnungseingang in voller Höhe ohne jeden Abzug auf dem Konto gutgeschrieben ist. Der Mieter/Veranstalter ist verpflichtet, sämtliche Kosten für Nebenleistungen bei Rechnungslegung zu bezahlen, wobei Tech Gate Vienna auch berechtigt ist, für diese Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen. In jedem Fall kann eine Rechnung abweichende Zahlungsbedingungen und -termine festlegen, die für den Mieter/Veranstalter verbindlich sind. Die termingerechte Zahlung der Rechnungen und einer allfälligen Anmeldepauschale sowie die Begleichung allfälliger offener Forderungen aus früheren Veranstaltungen sind Voraussetzungen für die Übergabe des Mietobjektes. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt vorzunehmen. Nach diesem Zeitpunkt gilt die Rechnung als genehmigt – nachträglich eingehende Beanstandungen sind unwirksam. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12% Zinsen p.a. ab Fälligkeit sowie EUR 8,00 zzgl. USt. je Mahnschreiben vereinbart. Der Mieter/Veranstalter ist verpflichtet, Tech Gate Vienna entstehende Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen, wobei hiefür die Höchstsätze gemäß Verordnung BGBI Nr. 141/1996 oder die diese ersetzende Verordnung vereinbart werden unabhängig davon, ob das Mahnverfahren vom Eigentümer selbst oder von einem Drittunternehmer durchgeführt wird. Davon unberührt bleiben die von den Gerichten zu bestimmenden bzw. bestimmten Klags-, Verfahrens- und Exekutionskosten. Mahn- und Inkassospesen, die dem Veranstalter von Dritten in Rechnung gestellt werden, gehen jedenfalls zu Lasten des Mieters/Veranstalters. Der Mieter/Veranstalter ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen welcher Art auch immer die Zahlung fälliger Rechnungen zurückzubehalten, die Zahlung zu verweigern, oder dagegen aufzurechnen.

5. Steuern, Gebühren und Abgaben

Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben, insbesondere Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Mieters/Veranstalters. Sämtliche angegebene Preise sind Nettopreise.

6. Höhere Gewalt, wichtige Gründe

Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Ereignisse, oder sonstiger Gründe, die von Tech Gate Vienna weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, nicht durchgeführt werden, sind Schadenersatzansprüche durch den Mieter/Veranstalter gegenüber Tech Gate Vienna, welcher Art auch immer, ausgeschlossen. Von der Nichtdurchführung der Veranstaltung hat der Eigentümer den Mieter/Veranstalter unverzüglich unter den bekanntgegeben Kontaktdaten zu verständigen. Bei Überschreitung der Abbauzeiten ist der Eigentümer Tech Gate Vienna berechtigt, die Räumung der Aufbauten und deren Lagerung auf Kosten und Gefahr des Mieters/Veranstalters durchführen zu lassen. Nach dem Abbau ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung verursacht werden, hat der Mieter/Veranstalter dem Eigentümer zu ersetzen.

7. Haftung und Schadenersatz

Der Eigentümer Tech Gate Vienna übernimmt keinerlei Haftung bei Diebstahl, Abhandenkommen oder Beschädigung der vom Mieter/Veranstalter, oder Dritten eingebrachten oder zurückgelassenen Güter sowie Garderobe.
Der Eigentümer Tech Gate Vienna ist zum Abschluss irgendwelcher Versicherungen nicht verpflichtet. Dem Mieter/ Veranstalter wird der Abschluss einer geeigneten Versicherung angeraten. Der Mieter/Veranstalter haftet seinerseits für etwaige Schäden, die durch ihn, seine Angestellten, seine Vertragspartner oder durch Personen, die an seiner Veranstaltung teilnehmen, sich in den Räumlichkeiten während der Miet-/ Veranstaltungsdauer und im Rahmen der Vorarbeiten und Nacharbeiten aufhalten oder durch die von ihm oder von Dritten (Teilnehmern/ Mitwirkenden) eingebrachten Gegenstände und Einrichtungen an Personen und Sachen verursacht werden. Der Eigentümer Tech Gate Vienna ist hinsichtlich all seiner Nachteile klag- und schadlos zu halten. In der Auf- bzw. Abbauzeit hat jeder Mieter/ Veranstalter eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Sicherheit seiner Güter.
Wertvolle und leicht bewegliche Gegenstände sind außerhalb der Tech Gate Vienna-Betriebszeiten (insbesondere Nachts, an Wochenenden und Feiertagen) zu entfernen und vom Mieter/Veranstalter selbst auf eigenes Risiko zu verwahren. Tech Gate Vienna /das Konferenzraumservice haftet nicht für Vermögens-, Gesundheits-, oder sonstige Schäden welcher Art auch immer, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung, oder Abwicklung einer Veranstaltung selbst dem Veranstalter/ Mieter, dessen Teilnehmern/ Mitwirkenden/Bediensteten oder dritten Personen, aus welchem Grund auch immer, entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn Schäden durch Mängel an Gebäuden, oder Einrichtungen des Eigentümers Tech Gate Vienna verursacht werden.
Der Eigentümer Tech Gate Vienna haftet überhaupt nur dann, wenn Schäden durch sie, oder seine Leute vorsätzlich herbeigeführt wurden. Es obliegt dem Geschädigten, diese Voraussetzung zu beweisen. Etwaige Ansprüche des Mieters/Veranstalters sind sofort schriftlich dem Eigentümer Tech Gate Vienna zu melden, widrigenfalls sie als verwirkt gelten. Für fehlerhafte Einschaltungen, oder Eintragungen auf der Veranstaltungsseite der Homepage des Tech Gate Vienna, wird keinerlei Haftung übernommen (Druckfehler, Formfehler, falsche Einordnung, Nichteinschaltung, etc.). Der Eigentümer Tech Gate Vienna nimmt für den Mieter/Veranstalter bestimmte Sendungen nicht in Empfang und haftet nicht für eventuelle Verluste, für unrichtige, oder verspätete Zustellung.

8. Werbung des Mieters/Veranstalters am Veranstaltungsort

Werbemaßnahmen in Bild, Ton und Schrift am Veranstaltungsort bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Eigentümers Tech Gate Vienna. Hiebei sind vom Mieter/ Veranstalter vor allem die Fluchtwegsituationen im Gebäude zu beachten. Eine erteilte Zustimmung kann vor allem bei Verletzung von Schutzvorschriften zurückgenommen werden. Transparente, Firmenschilder, Werbeaufschriften und sonstiges Werbematerial dürfen außerhalb des Gebäudes auf der Tech Gate Liegenschaft nicht angebracht oder verteilt werden.

9. Sonderveranstaltung, Vorführung

Alle Arten von Sonderveranstaltungen und Vorführungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers Tech Gate Vienna. Der Eigentümer ist berechtigt, trotz vorher erteilter Genehmigung, Vorführungen einzuschränken, oder zu untersagen, die Lärm, Schmutz, Staub, Abgase und dgl. Verursachen, oder die auf sonstige störende Art den ordentlichen Veranstaltungsablauf oder den sonstigen Betrieb oder Personen im Tech Gate Objekt beeinträchtigen.

10. Filmen und Fotografieren

Dem Eigentümer Tech Gate Vienna wird das Recht eingeräumt, im Veranstaltungsgelände zu fotografieren und zu filmen und die Bildaufnahmen für seine, oder allgemeine Veröffentlichungen zu verwenden. Der Mieter/Veranstalter verzichtet in diesem Zusammenhang auf alle rechtlichen Einwendungen, insbesondere aus den gewerblichen Schutzrechten, dem Urheberrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dem Mieter/Veranstalter ist es im Zuge der Veranstaltung gestattet Filme, Fotografien, Zeichnungen, oder sonstige Abbildungen anzufertigen, oder anfertigen zu lassen.

11. Pfandrecht

Hinsichtlich sämtlicher offener Forderungen des Eigentümers gegen den Mieter/Veranstalter hat der Eigentümer Tech Gate Vienna ein vertragliches und gesetzliches Pfandrecht an den vom Mieter/Veranstalter eingebrachten Gegenständen und Ausrüstungsgegenständen. Zur Ausübung dieses Pfandrechtes bedarf es nicht der Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Im Falle der Inanspruchnahme dieses Pfandrechtes werden die eingebrachten Gegenstände samt Ausrüstungsgegenständen ohne Vorankündigung auf Kosten und Gefahr des Mieters/Veranstalters weggebracht und eingelagert. Der Eigentümer Tech Gate Vienna ist berechtigt, diese Gegenstände zu marktüblichen Preisen (Konditionen) zu verkaufen und den Erlös auf die offenen Forderungen anzurechnen.

12. Verletzung der Mietbedingungen, Gesetzesverletzung

Die Mietbedingungen, sämtliche in dieser Unterlage angeführten Hinweise, Bedingungen, Regeln und gesetzliche Vorschriften sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und veranstaltungsbehördlichen Vorschriften sind vom Mieter/ Veranstalter strikt einzuhalten. Einzuhalten sind insbesondere alle Schutzvorschriften/-maßnahmen gegenüber Dritten (z.B. bei Veranstaltungen am Terrassenbereich), Brandschutzvorschriften, alle gewerberechtlichen und ortspolizeilichen Vorschriften sowie die Hausordnung. Von Behördenvertretern aufgrund von Veranstaltungen angeordnete Maßnahmen hat der Mieter/Veranstalter sofort und auf eigene Kosten ohne Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Eigentümer Tech Gate Vienna durchzuführen. Die Nichtbeachtung und/oder Verstöße gegen die Miet-, Veranstaltungsvereinbarung, die vertraglichen Vereinbarungen und die Hausordnung sowie die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, oder behördlicher Vorschriften (Anordnungen) berechtigen den Eigentümer Tech Gate Vienna auf Kosten des Mieters/Veranstalters die Veranstaltung zu schließen, den sofortigen Abbau von veranstaltungsrelevanten Einrichtungen zu veranlassen, bzw. die Räumung ohne Gerichtsverfahren durchzuführen.

13. Datenschutz

Der Mieter/Veranstalter erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die dem Eigentümer Tech Gate Vienna bekanntgegebenen persönlichen Daten des Mieters/Veranstalters automationsunterstützt verarbeitet und für Zwecke der Direktwerbung im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen vom Eigentümer Tech Gate Vienna oder mit diesem verbundenen Unternehmungen verwendet werden dürfen. Der Mieter/Veranstalter stimmt der Zusendung von Post für Werbezwecke zu.

14. Schriftlichkeit, Gewohnheitsrecht

Abänderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Aus vorausgehenden Veranstaltungen, bzw. Verträgen kann der Mieter/Veranstalter Rechte welcher Art auch immer nicht ableiten.

15. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht, mit Ausnahme der Kollisionsnormen, zur Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Wien. Die Ungültigkeit einzelner Teilnahmebedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Vertrag wird deshalb nicht aufgelöst.

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